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Bekämpfung der Corona-Krise

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, je nach Entwicklung der pandemischen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und absehbar notwendige, der aktuellen Lage entsprechende Anpassungen von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zum Infektionsschutz zeitnah vorzunehmen.
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Bekämpfung der Corona-Krise

Für die Zeit nach dem Auslaufen der letzten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wird ein Katalog von Maßnahmen geschaffen, welche von den Ländern zur Pandemiebekämpfung angeordnet werden können. Außerdem ist die Verlängerung verschiedener pandemiebedingter Sonderregelungen vorgesehen.
Zu dieser Info gibt es mit KAV-Info A-46-7-2021 vom 19. November 2021 eine Aktualisierung, mit der wir über Änderungen den Gesetzentwurf betreffend informieren.
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Regelung eines Fragerechts nach dem Impfstatus

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch das Aufbauhilfegesetz 2021 sind am 15. September 2021 in Kraft getreten. Zu diesen Änderungen gehört insbesondere die Auskunftspflicht von Beschäftigten bestimmter besonders infektionsgefährdeter Einrichtungen über ihren Impf- oder Serostatus.
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Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus

Regelung eines Fragerechts nach dem Impfstatus

Für die in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen und Unternehmen wird die Befugnis der Arbeitgeber, personenbezogene Daten von Beschäftigten über deren Impf- und Serostatus (Genesung) in Bezug auf das Coronavirus verarbeiten zu können, gesetzlich geregelt. Das Fragerecht soll für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten.
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Bekämpfung der Corona-Krise

Verkündung des Beschlusses

Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt nunmehr bis einschließlich 24. November 2021.
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