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20. September 2012
KAV-InfoBetriebsratstätigkeit
Es ist nach den Feststellungen des BAG nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber ein von dem Betriebsratsmitglied
geäußertes Anliegen der zeitlichen Lage der Arbeitsbefreiung bei der Freistellung berücksichtigen muss. Mehr...
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21. Juni 2012
KAV-InfoErsatzmitglied des Betriebsrats
Das BAG hat klargestellt, dass der Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds des nicht davon abhängt, dass das Ersatzmitglied während der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt. Mehr...
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27. Januar 2012
KAV-InfoBetriebsratsmitglieder
Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz
wahrzunehmen, hat sich beim Arbeitgeber abzumelden und wieder zurückzumelden, sobald es seine Arbeit wieder aufnimmt. Diese Rechtsprechung hat das BAG präzisiert. Mehr...
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09. November 2011
KAV-InfoAbmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Für die Verpflichtung zur Abmeldung sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Eine vorherige Abmeldung ist nicht notwendig, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt.
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15. Juni 2011
KAV-InfoSchulungskosten des Betriebsrats
Schulungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragen, wenn sie erforderlich sind. Grundschulungen können kurz vor dem Ende der Amtszeit erforderlich sein, wenn einiges dafür spricht, dass die erlangten Kenntnisse noch genutzt werden. Bei Rhetorikkursen hängt die Erforderlichkeit von näheren Umständen ab.
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