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02. Juni 2016
KAV-InfoSachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
Das sog. Anschlussverbot ist nicht verletzt, wenn vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages ein Beamtenverhältnis zwischen den Parteien bestand.
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02. Juni 2016
KAV-InfoBefristung - schriftlicher Vertragsschluss
Übersendet der Arbeitgeber ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Vertrages und bittet um Untereichnung und Rückgabe des unterschriebenen Vertrages, so kommt der Vertrag nicht bereits durch eine vor der Übergabe liegende tatsächliche Arbeitsaufnahme zustande. Die Befristung ist dann wirksam schriftlich mit der Vertragsübergabe zustande gekommen.
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02. Juni 2016
KAV-InfoBefristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechsprechung"
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer lediglich eine Anlage zum Arbeitsvertrag, nicht auch diesen selbst, so ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Somit ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen.
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09. Februar 2016
KAV-InfoBefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten/innen in der Weiterbildung
Das LAG befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, dass bei Vertragsschluss Grundlage der Befristung eine Weiterbildung i.S.v.- § 1 ÄArbVtrG war. Die Revision ist unter dem Akteneichen 7 AZR 597715 anhängig.
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02. Februar 2016
KAV-InfoBefristung - Vertretung - Elternzeit
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16. Abs. 1 Satz 1 BEEG geäußert hat.
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