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Elternzeit

In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklären. An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden, so das BAG. Mehr…
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Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
(Stand: September 2012)

Kündigung eines Schwerbehinderten

Geht dem Arbeitgeber die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX zu, kann er nach einem Urteil des BAG die Kündigung jedenfalls dann noch wirksam erklären, wenn er sie unverzüglich nach Erhalt der Zulässigkeitserklärung ausspricht. Mehr...
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Verlängerung der Elternzeit

Der Arbeitgeber hat nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit erforderliche Zustimmung erteilt. Mehr...
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Sonderkündigungsrecht bei Elternzeit

Der Endtermin der achtwöchigen Vorfrist berechnet sich nach dem Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt.
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