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22. April 2013
KAV-InfoGesundheitsschutz
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat.
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich, so das BAG. Mehr…
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19. März 2012
KAV-InfoVersetzungen während eines Arbeitskampfs
Das BAG hat entschieden, dass die Versetzung von Arbeitnehmern von einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb nicht der Zustimmung des Betriebsrates des abgebenden Betriebs bedarf. Mehr...
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19. März 2012
KAV-InfoStellenbewertungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass Stellenbewertungen keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen sind. Mehr...
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12. April 2011
KAV-InfoNutzung eines privaten Handy
Das Verbot des Arbeitsgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu nutzen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Beschäftigte haben während der Arbeitszeit von einer aktiven und passiven Nutzung des privaten Handys abzusehen.
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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