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Neue Urteile zur Eingruppierung - Alles Wichtige kurz, prägnant und praxisnah!

Alles Wichtige kurz, prägnant und praxisnah!

Jede Stellenbewerterin*Jeder Stellenbewerter kennt die täglichen Probleme der Anwendung einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen des Eingruppierungsrechts. Dabei bereitet vor allem die unterschiedliche Auslegung der Begrifflichkeiten durch die Rechtsprechung Probleme. Zudem ist es äußerst anspruchsvoll, angesichts der Menge der ständig neu hinzukommenden Gerichtsurteile den Überblick zu behalten.

In diesem Kurzwebinar wird die aktuelle Rechtsprechung zur Eingruppierung praxisgerecht dargestellt und verständlich erläutert.
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Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung

Urteil des BAG vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 -

Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich den Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, hat dagegen der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn durch die Änderung der Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber einem (ggf. erst später möglichen) Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA die Grundlage entzogen wird. Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 - entschieden.
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Prüfung von Höhergruppierungsanträgen

Die Anwendung der Tarifautomatik bei der rückwirkenden Feststellung einer höheren Eingruppierung bedarf einer genauen Überprüfung durch den Arbeitgeber, ab wann die höherwertige Tätigkeit auszuüben war, da bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung die Tarifautomatik durch die Antragspflicht ausgesetzt wurde.
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Eingruppierung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern

Für die Anforderung einer entsprechenden Tätigkeit i. S. d. Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD (VKA) - "Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit" - genügt nicht die Bestellung zur Praxisanleitung. Vielmehr ist darzulegen, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals dieser Entgeltgruppe erfüllen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in seinen Entscheidungen vom 14.05.2020 bestätigt.
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Eingruppierung Leitungskräfte einer Pflegeschule

Lehr- und Leitungstätigkeiten sind nicht untrennbar miteinander verbunden. Diese beiden Tätigkeiten bilden auch unterschiedliche Arbeitsvorgänge, da sie auf ein unterschiedliches Arbeitsergebnis ge-richtet sind. Hierauf hat das Landesarbeitsgericht München in seinem Urteil vom 29.04.2020 - 11 Sa 711/19 - hingewiesen.
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