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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze einige Änderungen erfahren. Klargestellt ist, dass der Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung nach § 56 Abs. 1a IfSG auch dann besteht, wenn die Schließung aufgrund anderer Umstände als eine behördliche Schließung erfolgt. Zudem ist neben der Impfdokumentation die Ausstellung von Zertifikaten zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung (COVID-19-Zertifikate) geregelt.
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Bundesweit einheitliche Infektionsschutzmaßnahmen

Die Einführung einer bundesweit verbindlichen Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 wurde im Wege der Eilgesetzgebung durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite umgesetzt. Die damit einhergehenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gelten nach ihrer gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt ab dem 23. April 2021.
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Bundeseinheitliche besondere Infektionsschutzmaßnahmen

Zum Infektionsschutz soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden. Ferner soll die Bundesregierung ermächtigt werden, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Außerdem ist eine erneute Ausdehnung des Leistungszeitraumes für den Bezug von Kinderkrankengeld vorgesehen.
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 31. März 2021 in Kraft getreten

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) beschlossen, welches auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. Hiervon betroffen ist u. a. der Anspruch auf Entschädigung für erwerbstätige Eltern etwa im Fall von Kita- und Schulschließungen sowie angeordneter Quarantäne des Kindes (§ 56 Abs. 1a IfSG) sowie der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.

(Aktualisierung der KAV-Info A-12-2-2021 vom 22.03.2021)
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) beschlossen, welches auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. Hiervon betroffen ist u. a. der Anspruch auf Entschädigung für erwerbstätige Eltern etwa im Fall von Kita- und Schulschließungen sowie angeordneter Quarantäne des Kindes (§ 56 Abs. 1a IfSG) sowie der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.

Hinweis: Diese Info wurde mit KAV-Info A-14-1-2021 vom 06.04.2021 aktualisiert.
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