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Es wurde(n) 37 Dokument(e) gefunden.
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12. April 2011
KAV-InfoDauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
Unterbleibt eine Ausschreibung, obwohl der Betriebsrat sie verlangt, kann dieser die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Dies gilt auch, wenn die Ausschreibung unzureichend war, d. h. Mindestanforderungen an Inhalt und Form einer Ausschreibung nicht erfüllt wurden.
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12. April 2011
KAV-InfoUnterrichtung des Betriebsrats
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.
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31. Januar 2011
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 167 SGB IX n.F. ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, besteht auch dann, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 176 SGB IX n.F. besteht.
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21. September 2010
KAV-InfoHinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds – Beschluss des BAG vom 20.04.2010 - 1 ABR 85/08 -
Mit Beschluss vom 20.04.2010 - 1 ABR 85/08 - hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers folgt, bei jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen.
Vielmehr regeln § 81...
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01. April 2010
KAV-InfoPolitische Betätigung des Betriebsrats – Beschluss des BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 -
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - mit der Frage befasst, wann eine unzulässige politische Betätigung des Betriebsrats vorliegt. Es hat hierzu die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung Nr. 21/10 herausgegeben:
„Politische Betätigung des...
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