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18. Juli 2016
KAV-InfoAnrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn – Urteil des BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 -; Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -
Mit Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - hat sich das BAG mit Fragen zum persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) sowie zur Anrechnung sonstiger Leistungen auf das Mindestentgelt beschäftigt. Hervorzuheben ist dabei...
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23. Juni 2016
KAV-InfoAnrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn
Es liegen bisher nur die Pressemitteilungen beider Urteile vor. Hiernach kommt jedenfalls einer nach Zwölfteln aufgeteilten Jahressonderzahlung Erfüllungswirkung zu.
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09. November 2015
KAV-InfoÄnderung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung
Mit Rundschreiben A 4/2015 Nr. 3 haben wir über die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18.12.2014 berichtet. Mit Wirkung vom 01.08.2015 ist diese Verordnung geändert worden.
Die Entgeltgrenze von 2.958 € im Monat ist dahingehend ergänzt worden, dass die für bestimmte...
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26. Oktober 2015
KAV-InfoA 17/2015
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Mit Rundschreiben A 24/2014 haben wir zuletzt Hinweise zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), insbesondere zum Geltungsbereich des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz-MiLoG) gegeben. Mit diesem...
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04. März 2015
KAV-InfoVerordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung - MiLoDokV)
Nach § 17 Absatz 3 MiLoG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Verpflichtungen eines Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 16 und § 17 Absatz 1 und 2 MiLoG unter anderem hinsichtlich bestimmter Gruppen...
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