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05. Februar 2015
KAV-InfoVerlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung? – Urteil des BAG vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 -
In unserem Rundschreiben A 21/2014 Nr. 5 haben wir auf das Urteil des BAG vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 - hingewiesen. Danach verletzt die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Nachdem uns...
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05. Februar 2015
KAV-InfoStrafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund – Urteil des BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 -
Durch §1 Abs.2 Satz1Alt.1 KSchG wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erbringen. Auch strafbares außerdienstliches...
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27. Oktober 2014
KAV-InfoKeine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB – Urteil des BAG vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 -
Bei einer ordentlichen Kündigung eines TVöD-Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen des § 34 Abs. 1 TVöD zu beachten. Diese Kündigungsfristen weichen in ihrer Länge von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 bis 3 BGB ab, was aber nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB...
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30. September 2014
KAV-InfoUnterschiede zwischen der vertraglich vereinbarten Probezeit und der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
In den im VKA-Bereich geltenden Tarifverträgen finden sich Regelungen zur Probezeit und deren Dauer (z. B. § 2 Abs. 4 TVöD, § 2 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA, § 2 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung, § 2 Abs. 2 TV-V).
In der Praxis besteht oft die Auffassung, dass der Arbeitgeber in den ersten sechs...
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29. September 2014
KAV-InfoWartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) – Urteil des BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Wartezeit für den...
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