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10. Februar 2010
KAV-InfoAllgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – Beschluss des BAG vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 -
Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei drohenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 und § 95 Abs. 1 BetrVG anerkannt. Dies beruht darauf, dass im Rahmen der genannten Mitbestimmungstatbestände jegliches...
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09. November 2009
KAV-InfoMitbestimmung
Mit Beschluss des BAG vom 21.07.2009, 1 ABR 42/08, wurde festgestellt, dass zwar bei der Einführung der Beschwerdestelle und der Ausgestaltung des Verfahrens ein Mitbestimmungsrechts des BR besteht, nicht aber bei Ort und personeller Besetzung der Stelle.
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