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08. November 2012
KAV-InfoRente wegen Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoAufhebungsvertrag
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung
unverzüglich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Menschen zu unterrichten. Der Zeitpunkt der Unterrichtung muss nicht notwendig vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages liegen. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoStellenbesetzung
Für die Frage, ob dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist auf die veröffentlichte Stellenbeschreibung abzustellen, so das BAG. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoKündigung eines Schwerbehinderten
Geht dem Arbeitgeber die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX zu, kann er nach einem Urteil des BAG die Kündigung jedenfalls dann noch wirksam erklären, wenn er sie unverzüglich nach Erhalt der Zulässigkeitserklärung ausspricht. Mehr...
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06. März 2012
KAV-InfoSchwerbehinderung
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes
für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig, so das BAG. Mehr...
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