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16. Dezember 2014
KAV-InfoKurzzeitig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung...
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16. Dezember 2014
KAV-InfoBefristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern – Urteil des BAG vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12 -
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12 - mit der Wirksamkeit einer auf §14 Abs.3 Satz1 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristung befasst.
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines...
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27. Oktober 2014
KAV-InfoAnwendung des § 16 TVöD im Fall der unmittelbaren Wiedereinstellung eines zuvor bei demselben Arbeitgeber befristet Beschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen (Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 524/11 - und Urt.v.24.10.2013 - 6 AZR 964/11 -) mit der Anwendung der Regelungen zur Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit im Fall der Wiedereinstellung einer/s Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an das Ende...
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30. September 2014
KAV-InfoSachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch – Urteile des BAG vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - und vom 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 -
Das BAG hat sich in seinen Urteilen vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - und vom 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - erneut mit der Frage des Anschlussverbots und des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befasst und seine bisherige Rechtsprechung...
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04. Juli 2014
KAV-InfoKettenbefristungen und „institutioneller Rechtsmissbrauch“ trotz Sachgrund
Das Befristungsrecht hält auch für kommunale Arbeitgeber diverse „Fallstricke“ bereit. Fehler bei der Vertragsgestaltung haben oftmals die Begründung unbefristeter Arbeitsverhältnisse, jedenfalls aber finanzielle Belastungen zur Folge. Daher gilt es hier, die aktuelle Rechtsprechung,...
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