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22. Dezember 2021
KAV-InfoEinführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht
In Anlehnung an die Regelungen zur Einführung einer Masernimpfpflicht sieht das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Einführung einer entsprechenden Pflicht für den Schutz gegen das Coronavirus in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen vor.
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20. Dezember 2021
KAV-InfoKurzarbeit – TV COVID
Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat mit den Gewerkschaften vereinbart, dass der TV COVID bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird. Die Umsetzung der Verlängerung erfolgt durch einen 2. Änderungstarifvertrag. Dieser befindet sich bereits im Unterschriftsverfahren.
Diese Info wurde mit KAV-Info A-1-1-2022 vom 06.01.2022 aktualisiert.
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17. Dezember 2021
KAV-InfoTestpflichten nach § 28b Abs. 2 IfSG
Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auf die Umsetzung der Testpflichten gem. § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierzu geben wir Hinweise.
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16. Dezember 2021
KAV-InfoVirtuelle Betriebsratsarbeit
Mit einer Änderung des § 129 BetrVG wird erneut die Möglichkeit der Durchführung von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen während der COVID-19-Pandemie mittels audiovisueller Einrichtungen geschaffen.
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14. Dezember 2021
KAV-InfoPandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld
Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden durch die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bis zum 31. März 2022 verlängert. Zudem haben Bundestag und Bundesrat weitere Regelungen zur Kurzarbeit beschlossen.
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