Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Streikaufrufe im Sozial- und Erziehungsdienst entbehren jeder Grundlage

Belastungen durch Streikmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger kosten Vertrauen/Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst profitieren seit Jahren doppelt

Ab dem 27. März 2023 findet die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im kommunalen öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion rufen seit Wochen zu Warnstreiks auf, so auch am morgigen Internationalen Frauentag, an dem bundesweit die Sozial- und Kitaeinrichtungen im kommunalen öffentlichen Dienst bestreikt werden sollen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußert hierüber ihr Unverständnis. Die kommunalen Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt.

Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der VKA: „Die aktuellen Streikaufrufe entsprechen primär der Mobilisierung der Gewerkschaften und dienen deren Mitgliedergewinnung. Sie spiegeln nicht den Verhandlungsverlauf wider, denn hier befinden wir uns nach wie vor im ursprünglich vereinbarten Zeitplan. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen werden, zeigt, dass die Gewerkschaften zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen. Man darf doch nicht vergessen, dass für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vor nicht einmal zehn Monaten erhebliche Verbesserungen vereinbart wurden. Seit 2009 sind die Verdienste von Erzieherinnen und Erziehern um bis zu 66 Prozent gestiegen, also mehr als doppelt so stark wie im weiteren kommunalen öffentlichen Dienst. Die Streikaufrufe insbesondere für diesen Bereich entbehren somit jeder Grundlage.“

Die VKA hatte im Mai 2022 mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss für die rund 330.000 Beschäftigten im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart, von denen die Beschäftigten in diesem Bereich mehrfach profitieren können. So wurden unter anderem zwei monatliche Zulagen (SuE-Zulage) vereinbart, die für die Erzieherinnen und Erzieher 130 Euro sowie für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 180 Euro betragen. Dazu kommen zwei Regenerationstage und eine Verbesserung in der sogenannten Eingruppierung, die auch in vielen Fällen zu höheren Gehältern führt. Karin Welge: „Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst profitierten bereits von der letztjährigen ‚Sonderrunde‘ für den Sozial- und Erziehungsdienst erheblich. Sie werden auch von den Ergebnissen der jetzigen Tarifrunde profitieren. Diese Sonderstellung besitzt nur diese Beschäftigtengruppe im kommunalen öffentlichen Dienst. Das muss man einmal deutlich betonen. Dass nun ausgerechnet wieder Kitas bestreikt werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“

„Die kommunalen Arbeitgeber haben in der zweiten Tarifverhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot vorgelegt, aus dem sich für die Beschäftigten für die Laufzeit ein Plus von 12 Prozent ergibt“, so Karin Welge weiter. „Auf dieser Basis können wir in der nächsten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften erzielen. Ginge es nach uns, hätten wir am gleichen Tag weiter verhandeln können. Schon, um die Bürgerinnen und Bürger vor den nun vermehrt stattfindenden Streiks zu bewahren. Darauf wollten sich die Gewerkschaften aber nicht einlassen. Die Streiks gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sie sind fahrlässig und verspielen Vertrauen.“

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 27. bis 29. März 2023 vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de

Pressekontakt: Ulrike Heine
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